00:00:00: Einblick der Podcast.

00:00:05: Willkommen beim Einblick-Podcast.

00:00:08: Der Podcast für den tieferen und dennoch knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens, der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlinchemie.

00:00:18: Heute ist der zweite Oktober, zwei Tausend sechsundzwanzig!

00:00:23: Welche Themen standen dieser Woche im Mittelpunkt?

00:00:26: Lille Mann holt die Informationspflicht zurück.

00:00:29: Kassen sollen Beitragserhöhungen wieder ankündigen.

00:00:33: März stößt versehentlich eine Debatte über die Privatversicherung an.

00:00:37: GKV-Kürzungen sollen auch Bundesbeamt innen treffen.

00:00:41: Das Kabinett beschließt die Pflegereform.

00:00:44: Kinderlose zahlen mehr.

00:00:46: Über einen Pflegedeckel berät eine Kommission.

00:00:49: Standortklausel bis zu acht Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag.

00:00:54: Die Kassen warnen vor Mehrkosten in Milliardenhöhe.

00:01:03: Womit starten wir?

00:01:05: Bundesgesundheitsminister Karsten Linnemann fordert, dass Krankenkassen ihre Mitglieder wieder über steigende Beiträge informieren.

00:01:12: Er betont, die Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten.

00:01:17: Die Koalition hatte kürzlich die Verpflichtung zur Mitteilung gestrichen um Bürokratie und Kosten für Millionen von Briefen zu reduzieren.

00:01:26: Seitdem müssen Versicherte selbst überprüfen ob ihr Beitrag erhöht wird.

00:01:30: Diese Information ist entscheidend für das Sonderkündigungsrecht.

00:01:34: Wer die Krankenkasse wechseln möchte, muss bis zum Ende des Monats kündigen in dem der höhere Beitrag erstmals gilt.

00:01:42: Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV unterstützt den Vorschlag.

00:01:48: Wer mehr bezahlen soll, muss darüber direkt von seiner Krankenklasse informiert werden.

00:01:53: Der GKV-Spitzenverband plant hauptsächlich die Nutzung digitaler Kanäle.

00:02:03: Im nächsten Jahr steigt der Orientierungswert um zweikommer zwei Prozent, was zu höheren Preisen für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen führt.

00:02:13: Dies wurde letzte Woche im Bewertungsausschuss vereinbart einem gemeinsamen Gremium von Kassenärztlicher Bundesvereinigung KBV und dem GKV-Spitzenverband.

00:02:22: Der KBv-Vorsitzende Andreas Gassen sieht die äußerste Grenze des Machbaren erreicht – das sei wahrlich kein Jubelergebnis!

00:02:31: Ohne Einigung hätte ein Schiedsspruch mit offenem Ausgang gedroht.

00:02:36: Das Ergebnis liegt deutlich unter der durch das Sparpaket gedeckelten Obergrenze von rund drei Komma vier Prozent.

00:02:48: Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Debatte über die private Krankenversicherung angestoßen.

00:02:53: nach den Wahlen niederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprach er vergangener Woche von einem Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat versicherten.

00:03:04: Wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.

00:03:11: Die SPD begrüßt die Aussagen des Kanzlers.

00:03:15: Ärzteschaft-und PKV-Verband warnen dagegen davor, das duale System in Frage zu stellen.

00:03:21: NRW.

00:03:22: Gesundheitsminister Karl Josef Laumann auf den sich März berufen hatte stellte klar ihm gehe es um Facharzttermine.

00:03:30: Diese sollten sich nach der medizinischen Dringlichkeit richten, nicht nach dem versicherten Status.

00:03:36: Ein Kommentar im Münchner Merkur gibt dem Kanzler in diesem Punkt recht – ungerecht sein vor allem die langen Wartezeiten auf Facharzttermine.

00:03:45: In der Regierungsbefragung äußerte Gesundheitsminister Linnemann bedenken hinsichtlich der Abschaffung der privaten Krankenversicherung, da dies seiner Meinung nach verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen sei!

00:03:57: Er erkennt jedoch auch ein Gerechtigkeitsproblem.

00:04:00: Um diesem entgegenzuwirken, sollen die Kürzungen aus dem Sparpaket für gesetzlich Versicherte in gleicher Weise für die Beihilfe der Beamten gelten.

00:04:09: Das Bundesinnenministerium bestätigt die Pläne für die BundesbeamtInnen.

00:04:14: Eine Verordnung, die in Vorbereitung ist wird die Eigenanteile für Medikamente erhöhen Die Zuschüsse für Zahnersatzkürzen und homöopathische Behandlungen streichen.

00:04:25: Landesbeamtinnen bleiben unberührt, da die Länder diese Angelegenheiten autonom regeln.

00:04:31: In dieser Woche hat die Koalition eine Einigung erzielt wie sie die Lücke im Sparpaket schließen will.

00:04:37: Diese entstand durch Zusagen an die Bundesländer unter anderem für die Kliniken.

00:04:42: Die Sonderregelung aus der Pandemie wird beendet was Einsparungen von hundert Millionen Euro bringt.

00:04:51: Ebenso viel wird durch langsamer steigende Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart.

00:04:56: Die Kassen sollen zwanzig Prozent weniger für digitale Gesundheitsanwendungen digazahlen, wenn versicherte sie in den ersten vier Wochen abbrechen.

00:05:05: Zytostatika für die Krebstherapie sollen erneut apothekenbezogen ausgeschrieben werden.

00:05:11: Der Bundestag wird Mitte Oktober darüber abstimmen.

00:05:14: Auf dem Krankenhausgipfel kündigte Linnemann an, dass die zugesagten fünfhundertfünfzig Millionen Euro des Bundes für die Kliniken im Rahmen der Notfallreform bereitgestellt werden sollen.

00:05:25: Diese Mittel werden als erhöhte Zuschüsse für Unikliniken und als Rechnungszuschlag für alle anderen Einrichtungen fließen.

00:05:32: Des Weiteren soll der medizinische Dienst bei Klinicken deren Abrechnungen zumindestens neunzig Prozent fehlerfrei sind nur noch ein Prozent der Rechnung prüfen dürfen.

00:05:43: Für Linnemann wird der Jahreswechsel zum Prüfstein.

00:05:46: Dann zeigt sich, ob die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung stabil bleiben.

00:05:51: Im nächsten Jahr stehen umfassende Reformen an – für die Pflege, die Krankenversicherung und ein Primärversorgungssystem, das die Patientenströme in den Praxen lenken

00:06:01: soll.".

00:06:08: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Pflegereform.

00:06:12: Union und SPD hatten sich erst am Morgen der Sitzung nach tagelangem Streit geeinigt.

00:06:18: Das Pflege-Neuordnungsgesetz PNOC soll die Pflegeversicherung im kommenden Jahr finanziell stabil halten.

00:06:25: Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei drei Komma sechs Prozent.

00:06:29: Ab Januar werden kinderlose Personen mehr zahlen müssen.

00:06:33: Ihr zusätzlicher Beitrag steigt von null Komma Sechs auf Null Komma neun Prozent.

00:06:38: Ebenfalls erhöht sich die beitrags Bemessungsgrenze um dreihundert Euro pro Monat.

00:06:43: Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf bleiben die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige unverändert.

00:06:51: Die Pflegegelder und Sachleistungen werden in den Pflegegraden zwei bis fünf erhöht, gleichzeitig entfällt der Entlastungsbetrag und wird durch einen Sozialraumbudget ersetzt.

00:07:02: Im Pflegegrad eins entfält die Leistung vollständig und die Einstufung wird strenger.

00:07:07: Der Deutsche Pflegerat hat diese Kürzungen scharf kritisiert.

00:07:11: Präsidentin Christine Vogler betonte, der Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.

00:07:17: Sie forderte, dass neben den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger auch die Ausbildungskosten aus Steuermitteln finanziert

00:07:24: werden.".

00:07:26: Die großen Streitfragen wurden von der Koalition vorerst vertagt.

00:07:31: Eine Kommission wird bis Ende Januar über zwei Forderungen der SPD beraten einen Deckel für die Eigenanteile in Pflegeheimen und einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung.

00:07:42: Linnemann spricht sich gegen beide Forderungen aus.

00:07:46: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt davor, dass die Reform nicht nur ein Sparpaket sein dürfe.

00:07:52: Ohne Gegenmaßnahmen wird der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein Defizit von knapp acht Milliarden Euro drohen.

00:07:59: Ein Finanzausgleich zu Lasten der Privatversicherten, auch bekannt als Pflegesoli wird von Verfassungsrechtlerinnen als unzulässig eingestuft.

00:08:09: Das Bundesarbeitsministerium empfiehlt daher solche Transfers auf maximal fünfhundert Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen.

00:08:23: Pharmaunternehmen die in Deutschland forschen investieren und produzieren sollen bis zu acht Komma fünf Prozent Punkte weniger Herstellerabschlag zahlen.

00:08:33: Dies schlägt das Fachgremium zur Standortklausel vor, dass seinen Bericht am Dienstag den Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit übergeben hat.

00:08:41: Voraussetzung dafür sind klinische Studien mit Teilnehmenden in Deutschland sowie Tarifbindung Forschungsausgaben und Investitionen.

00:08:50: Das Gremium warnt jedoch selbst, dass das Modell europarechtlich nicht vollständig abgesichert sei – insbesondere wegen der Tarif-Bindung.

00:08:58: Wer die Entlastung finanziert bleibt unklar.

00:09:01: Die Industrie begrüßt den Vorschlag, während die Krankenkassen vor zusätzlichen Kosten von bis zu µm Euro pro Jahr warnen.

00:09:10: Sie fordern das Hersteller ohne Standortbeitrag diese Lücke schließen.

00:09:15: Neue Kosten-Nutzenbewertungen wie sie die Finanzkommission Gesundheit diskutiert, lehnt der Verband forschender Arzneimittelhersteller VFA ab.

00:09:30: Letzte Woche wurde im Bundestag in erster Lesung über die Widerspruchslösung bei der Organspende diskutiert.

00:09:36: Gemäß dieser Regelung würden Erwachsene automatisch als OrganspenderInnen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen hätten.

00:09:44: Der Gesetzentwurf wird von mehr als zweihundertfünfzig Abgeordneten der Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt.

00:09:52: Der Bundesrat hat einen eigenen Entwurf vorgelegt.

00:09:56: Rund sechszig Parlamentarierinnen haben einen Gegenantrag eingebracht, der auf verstärkte Aufklärung setzt.

00:10:02: Gesundheitsminister Linnemann hat sich mittlerweile für die Widerspruchslösung ausgesprochen.

00:10:07: Im vergangenen Jahr spendeten knapp ein tausend Menschen nach ihrem Tod Organe.

00:10:13: Ende des Jahres standen rund achttausend zweihundert Menschen auf Wartelisten und mehr als sechshundert Staben während sie warteten.

00:10:21: Spanien, das Land mit der höchsten Spendenquote in Europa zeigte dass die Spenden erst stiegen als die Kliniken ihre Strukturen verbesserten.

00:10:30: Alle Vorlagen liegen nun im Gesundheitsausschuss.

00:10:33: Die Befürworterinnen möchten noch in diesem Jahr abstimmen.

00:10:42: Krankenkassen informieren ihre Versicherten künftig nicht nur über Beitragserhöhungen, das Digitalgesetz GDK erlaubt ihnen auch an Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern.

00:10:53: Die Ausschüsse des Bundesrats empfallen sogar mehr.

00:10:56: Die Kassen könnten demnach auf Risiken wie Tabakonsum oder Übergewicht hinweisen, ebenso auch pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken wie die Medikationsanalyse.

00:11:07: Deren Ergebnisse wären in der elektronischen Patientenakte EPA zu dokumentieren.

00:11:12: Am vergangenen Freitag hat die Länderkammer ihre Stellungnahme eingebracht.

00:11:16: Sie fordert kürzere Fristen, insbesondere für die elektronische Heilmittelverordnung und die elektронische Überweisung.

00:11:24: Die Gemathik soll zu einer echten Digitalagentur umgestaltet werden.

00:11:29: Die Ausschüsse kritisierten zudem eine geplante Strafe für Krankenkassen – fünfzig Cent je Mitglied wenn sie E-PA Anwendungen nicht fristgerecht umsetzen!

00:11:38: Sie empfahlen die Regelung zu streichen.

00:11:47: So weit unser Rückblick.

00:11:49: Welche Themen sind wichtig für die kommenden Wochen?

00:11:51: Ein Gesetz für die Gesundheitsversorgung in Krisen ist nach Minister Linemans Worten, In den allerletzten Zügen.

00:11:58: Das Zentral-Institut für die Kassenärztliche Versorgung ZI fordert, die Praxen einzubeziehen.

00:12:04: Gut vier von fünf haben keinen Notfallplan für einen Stromausfall.

00:12:09: Eine neue Verordnung der Europäischen Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum tritt in Kraft.

00:12:15: Sie legt fest, wie Patientinnen und Gesundheitsfachkräfte sich bei der grenzüberschreitenen Weitergabe von Gesundheitsdaten identifizieren müssen.

00:12:44: Wir

00:12:46: freuen uns, wenn Sie am nächsten Freitag wieder dabei sind beim Einblick Podcast vom Gesundheitsmanagement der Berlin Chemie.