Kinderlose zahlen mehr für die Pflege, Kanzler Merz stößt eine Debatte über die Privatversicherung an, der Orientierungswert steigt um 2,2 Prozent – die Woche im Gesundheitswesen. Dazu: Standortklausel und Organspende.

»Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen und dennoch knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr.

In dieser Ausgabe:

• Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die Informationspflicht zurück: Die Kassen sollen Beitragserhöhungen wieder ankündigen.

• Kanzler Merz stößt eine Debatte über die Privatversicherung an – die Kürzungen aus dem Sparpaket sollen auch die Bundesbeamt:innen treffen.

• Das Kabinett beschließt die Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, über einen Deckel für die Eigenanteile berät eine Kommission.

• Standortklausel: Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag – die Kassen warnen vor Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Weiterführende Links:

Kinderlose zahlen mehr, das Sozialraumbudget kommt – das Kabinett beschließt das Pflegeneuordnungsgesetz Das Bundeskabinett hat am 30. September das Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt zum 1. Januar 2027 auf 0,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat; ab Pflegegrad 2 ersetzt ein Sozialraumbudget den bisherigen Entlastungsbetrag. Hier zur Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums.

Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag – der Bericht des Fachgremiums zur Standortklausel Die Vorsitzenden Michael Vassiliadis und Michael Hüther haben den Bericht am 29. September an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWE und das Bundesministerium für Gesundheit BMG übergeben. Wer die Kriterien in Forschung und Entwicklung, Investitionen, Produktion und Beschäftigung erfüllt, kann teilweise oder vollständig vom zusätzlichen Herstellerabschlag freigestellt werden. Hier alle Informationen zum Bericht.

254 Abgeordnete für die Widerspruchslösung – die erste Lesung zur Organspende im Bundestag Am 24. September hat der Bundestag drei Vorlagen beraten: den Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung, einen eigenen Entwurf des Bundesrats und einen Antrag von 58 Abgeordneten, der an der Entscheidungsregelung festhält und auf bessere Aufklärung setzt. Im Jahr 2025 spendeten 985 Menschen nach ihrem Tod Organe, 8.199 standen auf der Warteliste. Hier zum Bericht des Bundestags über die Debatte.

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