00:00:00: Einblick der Podcast.

00:00:05: Willkommen beim Einblick-Podcast, der Podcast für den tieferen und dennoch knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin Chemie.

00:00:17: Heute ist der thirteizehnte Februar zwei tausendzechsundzwanzig.

00:00:20: Welche Themen standen dieser Woche im Mittelpunkt?

00:00:23: Koalitionsstreit um GKV Milliarden Lücke.

00:00:27: SPD will neue Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte Krankenhausreform, Union und SPD erzielen Einigung.

00:00:36: Verabschiedung bis Ostern möglich.

00:00:38: Primer Arztsystem Niederwarken droht mit Selbstzahlungen bei Facharztbesuch ohne Überweisung.

00:00:45: Zahnbehandlungen bleiben Kassenleistung.

00:00:48: Ministerin erteilt entsprechenden Vorschlägen eine klare Absage.

00:00:57: Womit starten wir?

00:00:59: Mit den leeren Kassen.

00:01:01: Neuer Koalitionsstreit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV.

00:01:07: CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann fordert, dass jährliche Defizit von rund elf Milliarden Euro das durch mitversicherte Bürgergeldempfängerinnen als Teil der versicherungsfremden Leistungen entsteht komplett aus Steuermitteln auszugleichen.

00:01:21: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterstütze diesen Vorschlag!

00:01:24: Bundesfinanzminister Lars Kling bei Blockt hingegen und verlangt Strukturreformen statt eines Verschiebebahnhofs.

00:01:31: Die SPD hat ein eigenes Konzept vorgestellt, ihr gesundheitspolitischer Sprecher Christos Pantazis schlägt eine neue Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte vor.

00:01:42: Für diese Abgabe soll es keine Beitragsbemessungsgrenze geben – bei einem Satz von Damit ließen sich die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung halbieren und die Lohnnebenkosten deutlich senken.

00:01:59: SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete den Vorschlag als berechtigte Diskussion, CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann lehnt die Abgabe jedoch ab – er argumentiert sie treffe kleine und mittlere Sparer.

00:02:12: Auch Kassenverbände warnen vor einer zusätzlichen Belastung der Versicherten

00:02:17: Für Zündstoff.

00:02:18: auf dem CDU-Bundesparteitag am zwanzigsten und einundzwanzigend Februar in Stuttgart sorgt unterdessen die Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke.

00:02:30: Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte die Abgabe bereits im Vorfeld als politisch und ökonomisch längst geboten bezeichnet.

00:02:39: Die Antragskommission will das Thema allerdings beim Parteitag nicht behandeln.

00:02:43: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchardt fordert dennoch eine offene Debatte.

00:02:49: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Reiner lehnt eine Zuckersteuer ab und verweist auf die freiwillige Reduktionsstrategie der Lebensmittelwirtschaft.

00:02:58: Deutlich größere Einigkeit herrscht bei der Tabaksteuer!

00:03:02: Hier gibt es parteiübergreifend Rückenwind für eine Erhöhung, auch weil die Europäische Kommission eine Modernisierung der Tabak-Kontrolle vorantreibt und der Erhörungszyklus aus dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz von twenty-oneundzwanzig ausgelaufen ist.

00:03:17: Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp sechzehn Milliarden Euro mit dieser Steuer ein.

00:03:28: Das geplante Primärversorgungssystem soll die ambulante Versorgung grundlegend verändern.

00:03:34: Gesetzlich versicherte müssen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD künftig in der Regel zuerst eine Hausarztpraxis aufsuchen.

00:03:41: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte Nachgesprächen mit Gesundheitsverbänden den Aufbau einer digitalen Terminplattform für alle rund seventy-fünf Millionen gesetzlich Versicherten an.

00:03:53: Ein digitales Navigationstool soll per Krankenkassenapp eine erste Einschätzung der Beschwerden liefern, passende Termine vermitteln.

00:04:01: Offen bleibt, ob die digitale Ersteinschätzung vor jedem Arztbesuch verpflichtend wird und ob die Hausärztinnen die Lotsenfunktionen angesichts von rund fünftausend unbesetzten Praxis-Sitzen überhaupt übernehmen können.

00:04:14: Valken brachte zudem eine drastische Konsequenz ins Spiel – wer ohne Überweisung direkt eine Facharztpraxis aufsuche, müsse die Behandlung selbst bezahlen!

00:04:24: Frühstens in den Jahren des Jahres soll die Reform stufenweise greifen.

00:04:29: Neben der Steuerung der Patientenwege setzt die Koalition auch bei der Arzneimitteltherapie auf digitale Lösungen.

00:04:36: Der AMTS-Aktionsplan für das Bundesgesundheitsministerium ist im Jahr bis zum Jahr, um fast insgesamt zwanzig Maßnahmen.

00:04:45: Kernstück ist ein elektronischer Medikationsplan in der Elektronischen Patientenakte EPA, den noch in diesem Jahr für Patientinnen mit mehr als drei dauerhaft verordneten Arzneimenteln verfügbar sein soll um Wechselbekungen und Doppelverordnungen zu vermeiden.

00:05:00: Parallel berät das Bundeskabinett die nationale Durchführung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz.

00:05:07: Der AI Act stuft KI-basierte medizinische Software als hochriskant ein, was neue Zulassungshürden für digitale Gesundheitsanwendungen bedeutet.

00:05:17: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine innovationsfreundliche Umsetzung und ein sektorspezifisches Reallabor für KI im Gesundheitswesen.

00:05:27: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten an ihren Positionen zu einem neuen Gesetzesvorschlag für künstliche Intelligenz.

00:05:36: Ein sogenannter KI-Omnibus könnte die Fristen für Hochrisikosysteme um bis zu sechzehn Monate verschieben.

00:05:43: Der Trilog, die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission könnte im April oder Mai beginnen.

00:05:50: Eine Einigung müsste bis August erzielt werden.

00:05:58: Union-und SPD haben sich auf Bundesebene auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHA AG geeinigt.

00:06:06: Die BerichterstatterInnen der Fraktionen reduzierten die offenen Prüfbitten und fanden Kompromisse in zentralen Fragen.

00:06:13: Das ebnet den Weg für eine Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung Ende Februar im Bundestag.

00:06:20: Wie viel bei der Reform auf dem Spiel steht, zeigt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

00:06:26: Bei konsequenter Umsetzung könnten Krankenversicherungen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

00:06:32: Eine Verwässerung könnte dieses Potenzial auf gut vier Milliarden Euro drücken Im schlimmsten Fall sogar auf Null.

00:06:38: Ex Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte Ohne konsequente Spezialisierung der Kliniken werde die von ihm angestoßene Reform nicht nur Milliarden-Einsparungen verfehlen, sondern es würden sogar Menschenleben gefährdet.

00:06:52: Der Vorstandsvorsitzende der Technikerkrankenkasse Jens Baas forderte, die Gelder des Transformationsfonds nicht zu Zweck entfremden.

00:07:01: Entscheidend bleibt die Länderebene im weiteren parlamentarischen Verfahren.

00:07:05: Die Bundesländer haben ihre Forderungen auf vier Punkte konzentriert, darunter flexiblerer Ausnahmen bei Leistungsgruppen und die Nutzung von Sondervermögen zur Co-Finanzierung des Transformationsfonds.

00:07:22: Im Zuge der Reformdebatte rückt die Krisenresilienz des Gesundheitswesens in den Fokus.

00:07:28: Dr.

00:07:29: Gerald Gass von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG und Charitévorstand Martin E. Kreis betonen übereinstimmend Nicht die Bettenkapazität, sondern das verfügbare Fachpersonal sei der entscheidende Engpass.

00:07:43: Besonders im Verteidigungsfall fehle es an Ärztinnen mit Erfahrung in der Behandlung komplexer Verletzungsmuster.

00:07:50: Überkapazitäten allein garantierten keine Krisenfestigkeit.

00:07:54: Parallel arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz für die zivile Versorgung im Varteidigumsfall.

00:08:02: Die DKG begrüßt in diesem Kontext das kurzig verabschiedete Kritis-Dachgesetz, dass Kliniken zu Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen verpflichtet.

00:08:11: Statt reflexhaft Betten vorzuhalten, brauche es sichere Lieferketten, krisenfeste Strom- und Wasserversorgung sowie einen zentralen Überblick über verfügbare Behandlungskapazitäten.

00:08:31: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung GKV zu streichen und nur noch privat abzusichern klar zurückgewiesen.

00:08:46: Eine Ausgliederung widerspreche den Kerngedanken des Solidarsystemes und dem Ziel, Prävention zu stärken!

00:08:53: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundeszahnerztekammer nannten den Vorstoß medizinisch falsch, unsozial- und ökonomisch kurzsichtig.

00:09:15: Wer mit der großen Axt kürzt, verursacht erhebliche Folgekosten ergänzte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

00:09:24: Der Sozialverband VdK verlangte ein Machtwort des Bundeskanzlers.

00:09:28: nur der CSU-Abgeordnete Stefan Pilsinger bezeichnete die Vorschläge als grundsätzlich diskussionswürdig.

00:09:35: In der übergreifenden Frage der GKV Finanzierung setzt die Bundesgesundheitsministerin auf einen eigenen Weg.

00:09:42: Sie will beitragsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

00:09:47: Welcher Ansatz sich in der Koalition durchsetzt, dürfte die Beitragsentwicklung für Millionen Versicherte prägen?

00:10:07: Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich nicht verkürzt.

00:10:11: Im Gegenteil, die durchschnittliche Wartezalt auf einen Facharzttermin sei von dreiunddreißig auf zweiundvierzig Tage gestiegen.

00:10:19: Der Rechnungshof empfiehlt, die Vergütungsregelungen ersatzlos zu streichen.

00:10:23: Nina Warken will diese jedoch erst mit der Einführung des geplanten Primärarztsystems überprüfen.

00:10:29: Unterdessen drängt ein breites Bündnis aus Gesundheitsorganisationen In einem gemeinsamen Forderungspapier an die Bundesregierung verlangen unter anderem die Bundesärztekammer und der AOK-Bundesverband eine nationale Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung.

00:10:48: Deutschland dürfe nicht länger Schlusslicht bei der Umsetzung international empfohlener Maßnahmen sein, heißt es in dem Papier.

00:10:56: Die nach nineteenhundertfünfundsiebzig geborenen, wiesen bereits mehr gesundheitliche Beeinträchtigungen auf als die Generation davor.

00:11:08: Das deutsche Gesundheitssystem sei zwar gut bei Zugänglichkeit und Leistung – doch in der Prävention komme man nicht voran", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für innere Medizin DGIM Georg Erthe.

00:11:27: So weit unser Rückblick!

00:11:29: Welche Themen sind wichtig für die kommenden Wochen?

00:11:31: Bis Ende März soll die Finanzkommission Gesundheit erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

00:11:40: Für das kommende Jahr wird eine Milliarden schwere Finanzlücke erwartet, gefordert werden unter anderem mehr Steuermittel sowie höhere Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.

00:11:50: Ebenfalls im Frühjahr will das Bundesgesundheitsministerium ein umfassendes Digitalgesetz für das Gesundheitswesen vorstellen.

00:11:57: Es soll die Telematik-Infrastruktur stabilisieren und die rechtliche Grundlage für die elektronische Überweisung schaffen.

00:12:12: Im großen Eröffnungsplenum mit Keynote und Podiumsdiskussion sowie in vielen weiteren Sessions- und Debatten stehen Themen wie die praktische Umsetzung der Krankenhausreform, neue Ansätze in der Versorgungssteuerung, die Zukunft des Pharmastandorts Europa angesichts von Zöllen- und Handelskonflikten sowie die flächendeckende Apothekenversorgung im Mittelpunkt.

00:12:44: Entdecken Sie das vollständige Programm und sichern sie sich Ihr Ticket unter www.gesundheitsnetzwerker.de.

00:12:52: Hat Ihnen die breite und bunte Palette an Nachrichten und Informationen gefallen?

00:12:57: Gerne können Sie unseren Podcast weiter empfehlen.

00:13:01: Schreiben sie uns Ihre Anregungen und Fragen bitte an gesundheitsmanagementetsberlin-chemie.de.

00:13:08: Sie finden unsere Kontaktdaten auch in den Show notes!

00:13:11: Wir freuen uns, wenn Sie am nächsten Freitag wieder dabei sind beim Einblick.

00:13:15: Podcast vom Gesundheitsmanagement der Berlin Chemie.